Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§ 1 - Geltung
Alle unsere Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB). Sie sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit dem Kunden über die von uns angebotenen Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

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§ 2 - Angebot und Vertragsabschluss
Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen, Aufträge und Angebote des Kunden können wir innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen, unabhängig davon, in welcher Form der Kunde die Bestellung, den Auftrag bzw. das Angebot abgibt. Dies gilt insbesondere auch für Bestellungen, Aufträge und Angebote des Kunden, die uns gegenüber über das Internet oder per E-Mail abgegeben werden. Führen wir die Leistung aus oder stellen wir Leistungen in Rechnungen, gilt dies als Annahme, wenn bis dahin keine ausdrückliche Annahme durch uns erfolgt ist.
Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden ist - je nach Leistungsart und -umfang - der mit dem Kunden geschlossene Vertrag einschließlich dieser AGB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von uns bzw. unseren Mitarbeitern vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich.
Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind unsere Mitarbeiter nicht berechtigt, Ergänzungen bzw. Abänderungen bereits geschlossener Vereinbarungen zu treffen.
Unsere Angaben zum Leistungsgegenstand sowie unsere Darstellungen desselben sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Dies gilt insbesondere im Bereich unserer Colormanagement Services: Farbabweichungen sind vom Kunden im - gemessen am Stand der Technik - üblichen Rahmen hinzunehmen.    
Wir behalten uns das Eigentum oder Urheberrecht an allen von uns abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Vorlagen, Dateien  sowie anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen.

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§ 3 - Preise und Zahlung
Die Preise gelten für den im Vertrag vereinbarten Leistungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich etwaigen Versand- und Verpackungskosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungsbeträge sind sofort, spätestens aber 10 Tage nach Rechnungseingang ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Mahngebühren werden unmittelbar, spätestens aber 5 Tage nach erfolgter Zahlungserinnerung, in Höhe des zum Zeitpunkt der Mahnung gültigen Stundensatzes fällig. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Wir sind berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

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§ 4 - Leistungszeit
Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für unsere Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.
Wir können - unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Kunden - vom Kunden eine Verlängerung von Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt.
Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Leistung oder für Leistungsverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten ) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Leistungsfristen oder verschieben sich diese um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.
Geraten wir mit einer Leistung in Verzug oder wird uns eine Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 9 dieser AGB beschränkt.

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§ 5 - Erfüllungsort, Versand, Gefahrübergang
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist München, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Wird unsere Leistung auf Wunsch des Kunden oder aufgrund Vereinbarung versendet, untersteht die Versandart und die Verpackung unserem pflichtgemäßen Ermessen. In diesem Fall geht die Gefahr spätestens mit der Übergabe des Leistungsgegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Leistungsgegenstand versandbereit ist und wir dies dem Kunden angezeigt haben.

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§ 6 - Gewährleistung, Mängel
Die Gewährleistungsfrist für unsere Leistungen beträgt ein Jahr, soweit dem Kunden Gewährleistungsrechte für unsere Leistungen nach den gesetzlichen Regelungen zustehen.
Der Kunden ist in diesen Fällen verpflichtet, unsere Leistungen unverzüglich nach Übergabe sorgfältig auf etwaige Mängel zu überprüfen. Unsere Leistungen gelten als genehmigt, wenn uns keine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Überprüfung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Übergabe oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung unserer Leistung ohne nähere Überprüfung erkennbar war, zugegangen ist.
Bei Mängeln sind wir in diesen Fällen nach unserer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzleistung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzleistung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis angemessen mindern.
Beruht ein Mangel in diesen Fällen auf unserem Verschulden, kann der Auftraggeber unter den in § 9 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
Bei Mängeln von Leistungsteilen anderer Hersteller, die wir aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen können, werden wir nach unserer Wahl Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller oder Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche uns gegenüber bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser AGB nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller oder Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden uns gegenüber gehemmt.
Die Gewährleistung entfällt in diesen Fällen, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung den Leistungsgegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

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§ 7 - Mitwirkungspflichten
Je nach Art der von uns zu erbringenden Leistung sind Mitwirkungshandlungen des Kunden erforderlich. Der Kunde ist insoweit verpflichtet, etwaige Anforderungen und erforderliche Mitwirkungshandlungen zeitnah und gemäß den Anforderungen zu erbringen, um uns die ordnungsgemäße Leistungserbringung zu ermöglichen. Dies kann insbesondere im Einzelfall die Zurverfügungstellung oder Beibringung von Informationen, Unterlagen, Arbeitsumgebungen oder die Freigabe oder Korrektur von uns erstellter Zwischenergebnisse erfordern.
Sollten wir unsere Leistung nicht ausführen können, weil erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vom Kunden erbracht werden, können wir vom Vertrag zurücktreten, wenn wir den Kunden vorher schriftlich zur Erbringung der Mitwirkungshandlungen in angemessener Frist aufgefordert haben und die Mitwirkungshandlungen in der Frist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht erbracht werden. Wir sind in diesen Fällen weiterhin berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen.
Etwaige durch fehlende Mitwirkungshandlungen entstehende Mehrkosten bzw. ein dadurch uns entstehender Schaden hat der Kunde gesondert zu ersetzen.
Stellt uns der Kunde in Erfüllung dieser Mitwirkungshandlungen bzw. vor Vertragsschluss Unterlagen, Zeichnungen, Daten, Gegenstände oder Medien jeder Art zur Verfügung, hat der Kunde auf eigene Kosten diese gegen Diebstahl, Beschädigung bzw. Verlust zu versichern und dafür zu sorgen, dass diese reproduziert werden können, insbesondere durch Anfertigung von Kopien. Versäumt dies der Kunde, hat er etwaige dadurch entstehende Nachteile zu tragen.    

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§ 8 - Schutzrechte
Wir stehen nach Maßgabe dieses § 8 dafür ein, dass unsere Leistungen entweder frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter sind, oder aber wir Inhaber solcher gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechten sind, die jeweils für die vertragsgemäße Nutzung unserer Leistung erforderlich sind. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
In dem Fall, dass unsere Leistung ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, werden wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten die Leistung derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, die Leistung aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt uns dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Preis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden unterliegen den Beschränkungen des § 9 dieser AGB.
Bei Rechtsverletzungen durch von uns gelieferte Produkte anderer Hersteller werden wir nach unserer Wahl unsere Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Ansprüche uns gegenüber bestehen in diesen Fällen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.
Sofern wir dem Kunden Lizenzen gewähren, handelt es sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, stets um nicht ausschließliche Lizenzen, die der Kunde ohne vorherige Zustimmung nicht auf Dritte übertragen darf.

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§ 9 - Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 9 eingeschränkt.
Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlicher Vertreter, Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind - je nach Art und Umfang der vereinbarten Leistungen - die Verpflichtung zur rechtzeitigen Leistung des von wesentlichen Mängeln freien Leistungsgegenstands sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Leistungsgegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
Soweit wir gemäß des vorstehenden Absatzes (§ 9 lit. b)) dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist unsere Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Leistungsgegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung typischerweise zu erwarten sind.

Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von 3 Mio. € je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

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§ 10 - Datenschutz
Wir halten uns bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten streng an die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes(TMG).
Personenbezogene Daten werden im Rahmen der Auftragsabwicklung bzw. Erbringung der Dienstleistung verarbeitet. Zu diesem Zweck leiten wir die erforderlichen Daten im Einzelfall auch an Dienstleister weiter. Für diesen Fall der Auftragsdatenverarbeitung gelten ergänzend die Bedingungen zur Auftragsdatenverarbeitung auf Grundlage des § 11 BDSG, die gesondert übergeben werden.
Zum Zweck der eigenen Kreditprüfung und Bonitätsprüfung können wir Bonitätsinformationen bei Auskunfteien einholen.
Betroffene im Sinne des BDSG haben ein Widerspruchsrecht zur Nutzung oder Übermittlung ihrer Daten für Werbezwecke. Der Werbewiderspruch kann durch schriftliche oder mündliche Erklärung an die im Impressum genannte verantwortliche Stelle erklärt werden.

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§ 11 - Schlussbestimmungen
Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden ist nach unserer Wahl unser Sitz oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen uns ist München ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. Print Quality Cloud

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Vielen Dank | Ihr iQIP Team